Erklärung in englischer Sprache kündigt Vereinbarung an, die niemals getroffen worden ist

Jason Ditz 

Die israelische Regierung gab heute bekannt, dass sie eine „bedeutende“ Erleichterung der Blockade von Gaza beschlossen habe, nach der Güter wie Nahrungsmittel und Spielzeug in größerer Menge und sogar eine bestimmte Menge Baumaterial in die Region gelangen dürfen. Diese Ankündigung wurde erwartungsgemäß vom Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika gelobt.

Entspricht aber nun diese Ankündigung den Tatsachen oder erfolgte sie rein aus propagandistischen Absichten? Während Israel seine Erklärung nach der Regierungssitzung in englischer Sprache herausgab, gab es gleichzeitig auch eine Version in hebräischer Sprache für die Medien des Landes heraus, wobei die beiden Versionen sich krass unterscheiden.

Während die Version in englischer Sprache, die an alle ausländischen Diplomaten verschickt wurde behauptet, die Entscheidung sei „getroffen worden“, heißt es in der Version, die die israelische Presse bekam, dass in der Sitzung Minister sich zu einer möglichen Erleichterung geäußert hatten, dass aber keine Entscheidung über einen besonderen Entwurf gefällt wurde. 

Israels erfolgreiches „Management“ der heimischen Medien nach den Ereignissen auf der Mavi Marmara hatte es in eine Art Zwickmühle gebracht. Der Angriff auf das Hilfsschiff rückte die Blockade wieder ins öffentliche Interesse und führte zu Aufforderungen, diese sehr zu erleichtern oder überhaupt zu beenden. Andererseits waren die israelischen Wähler mit einer ständigen Flut immer absurderer Behauptungen etwa darüber gefüttert worden, dass die Bewilligung weiterer Medikamente zu einer „existentiellen Bedrohung“ geführt hätte und wie unfair die internationale Kritik sei, und sind daher strikt gegen Änderungen.

Die Verlautbarungen hätten also nicht perfekter sein können. Die Verlautbarung fürs Ausland besagte genau, was viele westliche Länder hören wollten, während die inländische Verlautbarung nichts versprach, sondern nur behauptete, dass es einige Gespräche gab.

Mit der Erklärung werden die meisten westlichen Führer wohl mehr als zufrieden sein, in der Tat loben sie bereits die „Erklärung“ und nehmen sie für bare Münze. Die Ankündigung einer Erleichterung wird in allen Zeitungen als absolute Tatsache behandelt und alles ist in Ordnung.

Die Erklärung und die Erleichterungen selbst sind allerdings zwei völlig verschiedene Dinge, und Berichte von Militärpersonen, die für die Einhaltung der Blockade zuständig sind sagen, dass diese von keinerlei Änderung der Vorgangsweise informiert worden sind. An der Grenze zu Gaza ist alles beim Alten, ganz egal, was irgendwelche Erklärung behauptet haben.