Jacob G. Hornberger

Ein französisches Gericht würdigte vor kurzem die Idiotie eines Versuchs der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen, indem es das Ansuchen der Regierung ablehnte, einen iranischen Geschäftsmann wegen angeblicher Verletzung der Sanktionen auszuliefern. Die Staatsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika hatten behauptet, der Geschäftsmann Majid Kakavand hätte gegen die Sanktionen verstoßen durch den Export von Gütern aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die auch bei der Herstellung von Waffen verwendet werden könnten.

Offenbar vertraten die U.S.-Staatsanwälte den Standpunkt, dass durch den Import der Güter in den Iran Kakavand das Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt habe, das den Export der Güter verbietet. In anderen Worten, im Hirn der Staatsanwälte ist Importieren dasselbe wie Exportieren, denn wenn du etwas importierst, muss es für dich exportiert werden, damit du es importieren kannst.

Kakavand war gerade unterwegs in Frankreich, als die U.S.-Beamten seine Verhaftung und Auslieferung forderten. Seltsamerweise bekämpfte er das Auslieferungsansuchen nicht mit  derselben Begründung wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Venezuelas Ansuchen um die Auslieferung des Terrorismusverdächtigen Luis Posada Carriles – mit der gerechtfertigten und wohlbegründeten Angst, gefoltert zu werden. Stattdessen behauptete Kakavand einfach, dass die Beschuldigung der Vereinigten Staaten von Amerika, die importierten Güter könnten für die Waffenproduktion verwendet werden, lächerlich sei, indem er ausführte, dass sie „nicht einmal besonderer Zollgenehmigungen bedurft hätten, wären sie aus einem EU-Land exportiert worden.“  

Das französische Gericht stimmte Kakavand zu, lehnte das Auslieferungsansuchen ab und ordnete die Freilassung des Mannes an. Vielleicht war dem Gericht bekannt, wie U.S.-Beamte das Spiel mit der sogenanten „Doppelverwendung“ gegen die irakische Bevölkerung während der elf Jahre dauernden brutalen Sanktionen gegen der Irak getrieben haben.

Die beste Darstellung des tödlichen Spiels, das die Sanktionsbürokraten der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Iran getrieben haben, ist bis zu entsetzlichen Details in Joy Gordons Artikel „Cool War: Economic Sanctions as a Weapon of Mass Destruction“ („Kühler Krieg: Wirtschaftssanktionen als Massenvernichtungswaffe“) und in ihrem aufschlussreichen neuen Buch „Invisible War: The United States and the Iraq Sanctions“ („Unsichtbarer Krieg: die Vereinigten Staaten und die Sanktionen gegen den Irak“) zu finden, das ich wärmstens empfehle.

Wir sollten nicht vergessen, dass genau so, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen diesen privaten iranischen Geschäftsmann vorgegangen ist, diese in gleicher Weise gegen Amerikaner losgegangen ist, die die Sanktionen der Regierung gegen den Irak verletzt haben.

Was die Situation im Irak noch schlimmer machte ist, dass einige der Menschen, die sie verfolgt hat, nicht einmal beschuldigt wurden, dem Irak mit seinem (nicht existenten) Programm der Massenvernichtungswaffen zu helfen. Sie gingen auf sie los, weil sie das heimtückische Verbrechen begangen hatten, zu versuchen, irakische Kinder vor den brutalen Auswirkungen der Sanktionen zu bewahren.

Im Golfkrieg zerstörte das Pentagon absichtlich Wasserversorgung und Abwasseranlagen des Irak, nachdem es eine Studie durchgeführt hatte, die ergab, dass dies dazu beitragen würde, infektiöse Krankheiten unter den Menschen im Irak zu verbreiten, besonders durch den Genuss von unbehandeltem, durch Abwässer verunreinigtem Wasser. Wie Gordon in ihrem Buch dokumentiert, benutzten die Sanktionsbeamten der Vereinigten Staaten von Amerika die Sanktionen, um die Iraker daran zu hindern, Wasserversorgung und Abwasseranlagen zu reparieren.

Die Studie des Pentagons erwies sich als zutreffend. Hunderttausende irakische Kinder starben aufgrund der Sanktionen. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Madeleine Albright sagte 1996 in „Sixty Minutes“ (fünf Jahre, bevor die Sanktionen endlich aufgehoben wurden), dass der Tod einer halben Million irakischer Kinder es „wert gewesen ist.“

Zwei hohe UNO-Beamte, Hans von Sponeck und Denis Halliday, gaben ihre Posten bei der UNO auf wegen dem, wie sie es bezeichneten, Sanktions-Völkermord.

Sie waren nicht die einzigen, die von einer Gewissenskrise getroffen wurden. Das Gleiche passierte einem amerikanischen Bürger namens Bert Sacks, der beschloss, 1997 den Menschen im Irak Medikamente im Wert von $ 40.000 zu bringen.

Was war nun die Reaktion der Beamten der Vereinigten Staaten von Amerika auf Sacks´ humanitäre Bemühungen? Nun, ehe du diese Frage beantwortest, solltest du an die zweite Begründung denken, die die U.S.-Politiker gaben, nachdem sie fünf Jahre später in den Irak eindrangen – nachdem die erste Begründung für den Einmarsch, diese berüchtigten Massenvernichtungswaffen, die Saddam gegen die Vereinigten Staaten von Amerika abgefeuert hätte, sich in Luft aufgelöst hatte. Sie sagten, die Invasion habe das Ziel, den Menschen im Irak zu helfen, die Demokratie zu errichten, weil, so sagten sie, die Politiker der Vereinigten Staaten von Amerika die irakischen Menschen liebten und ihnen helfen wollten.

Wenn du nun geantwortet hättest, dass sie Sacks lobten und ihm einen humanitären Orden umhängten, hättest du dich getäuscht. Statt dessen drohten sie ihm mit einem Strafverfahren und verhängten schließlich eine Verwaltungsstrafe von $ 10.000,00 gegen ihn, die Sacks bis zum Obersten Gerichtshof bekämpfte, wo er dann schließlich verlor. 

Sacks war nicht der einzige Amerikaner, der versuchte, den Irakern zu helfen, den verheerenden Auswirkungen der Sanktionen zu entkommen. Es gab auch eine Gruppe von medizinischen Arbeitern einschließlich Ärzten, die Strafverfolgung und Verwaltungsstrafen riskierten wegen Verstoßes gegen die Sanktionen, indem sie in den Irak reisten, um den Menschen dort zu helfen.

Soweit mir bekannt ist, entging diese Gruppe von Ärzten Strafverfolgung und Verwaltungsstrafen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein weiterer amerikanischer Arzt, der New Yorker Onkologe Rafil A. Dhafir, hatte nicht dieses Glück, zweifelsohne weil er ein Muslim ist, geboren im Irak. In der Tat, laut seinem Eintrag in Wikipedia, ist er „angeblich der einzige Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, der jemals im Gefängnis saß wegen Verletzung der Sanktionen gegen den Irak.“ Nachdem er das niederträchtige Verbrechen begangen hatte, eine Wohltätigkeitsorganisation zu benutzen, um Geld zur Hilfe für die notleidenden Menschen im Irak zu schicken, klagte ihn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika an und verurteilte ihn wegen Verletzung der Sanktionen.  

Ironisch und enthüllend fand Dhafirs Verurteilung 2005 statt, drei Jahre nach dem Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak, einem Einmarsch, den die Politiker der Vereinigten Staaten von Amerika damals (nachdem keine berüchtigten Massenvernichtungswaffen gefunden worden waren) schon mit der angeblichen Liebe und Besorgnis für die Menschen im Irak rechtfertigten.

Jeder kennt den Satz von Santayana: „Diejenigen, die nicht aus der Geschichte lernen, sind verdammt, diese zu wiederholen.“ Welch besseres Beispiel gäbe es für Santayanas Satz als die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend die Sanktionen gegen den Irak und gegen den Iran?