Abgeordneter verlangt Schließung der Zeitung wegen undichter Stelle

Jason Ditz 

In den letzten paar Wochen wurde bekannt, dass die israelische Reporterin Anat Kam seit Dezember vergangenen Jahres unter geheimem Hausarrest steht, aber die Berichte waren beschränkt auf die westlichen Medien, weil die israelische Regierung den Medien des Landes verboten hat, über die Angelegenheit zu berichten, obwohl darüber bereits weltweit berichtet wird.   

Anat Kam

Gegen Anat Kam läuft eine Anklage wegen “Verrats”, weil sie Kopien geheimer militärischer Dokumente an Uri Blau weitergegeben hat, einen Reporter von Haaretz, der sich schon oft kritisch über das israelische Militär geäußert hat. Blau hat in den letzten paar Jahren verschiedene Berichte verfasst, hauptsächlich darüber, dass das israelische Militär Anweisungen des Höchstgerichtes nicht beachtet hat, und das auch mit Dokumenten belegt. Einer der Berichte drehte sich um eine „Verhaftungs“-aktion, die mit dem Tod von drei Mitgliedern des Islamischen Jihad endete. In den geheimen Dokumenten gaben Soldaten zu, dass ihnen befohlen worden war, die drei umzubringen, nicht zu verhaften.

Blau ist seither aus dem Land geflüchtet und hält sich angeblich im Vereinigten Königreich auf. Haaretz hat die Veröffentlichung der Berichte verteidigt und sagt, sie werde Blau in der Angelegenheit unterstützen. Das israelische Justizministerium gelobte, „alle möglichen“ Hebel in Bewegung zu setzen, um Blau nach Israel zurückzubringen, wo Anklage gegen ihn erhoben und er von Shin Bet (israelischer Inlands-Geheimdienst) einvernommen werden soll. Shin Bet gab heute bekannt, dass Blau sich einer Einvernahme unterziehen muss und dass der Besitz geheimer Unterlagen eine „direkte Bedrohung“ für die nationale Sicherheit darstellt. 

Das könnte der Anfang vom Ende von Haaretz sein, einer populären linken Zeitung in Israel, die oft regierungskritische Artikel veröffentlicht. Ein Abgeordneter der Opposition hat patriotische Israelis aufgefordert, ihre Abonnements dieser Zeitung zu kündigen. Ein Abgeordneter der Regierungskoalition, Michael Ben-Ari von der Nationalen Union, forderte das Innenministerium auf, die Zeitschrift im Namen der nationalen Sicherheit gänzlich zu schließen. Yisrael Beiteinu-Abgeordneter David Rotem forderte, dass Kam und anderen, die an der undichten Stelle beteiligt waren, die Staatsbürgerschaft entzogen werden solle. Andere Abgeordnete des israelischen Parlaments verurteilten die Zeitung als „antisemitisch“ und meinten, dass diese Veröffentlichungen ein Anschlag der ideologischen Linken seien, die haben wolle, dass Israel „den Arabern“ übergeben würde.

Die Zeitung Haaretz ihrerseits behauptet, sie habe ein geheimes Abkommen mit Shin Bet, das ihr gestattet habe, die Geschichte zu veröffentlichen, sagt aber, Shin Bet habe dieses Abkommen gebrochen, indem man versucht habe, Blau zu fangen. Sie verteidigte die Vorgangsweise Anat Kams als die einer Whistleblowerin (Aufdeckerin geheim gehaltener illegaler Vorgänge, d.Ü.) und veröffentlichte sogar einen Artikel, in dem die Zensur der israelischen Medien mit der im Iran verglichen wurde.