Philip Giraldi 

Ungeachtet der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Feind auf der Welt haben, der imstande wäre, ihnen auf einem Schlachtfeld zu widerstehen, wird das Verteidigungsbudget für das Jahr 2011 um 7,1% vom derzeitigen Stand steigen. Ein großer Teil der neuen Ausgaben wird für Drohnen sein, Amerikas neuesten Beitrag zur westlichen Zivilisation, die große Gebiete überwachen können und den Tod aus großer Höhe  bringen. Sie entsprechen einer speziell amerikanischen Auffassung von Kriegsführung, bei der ein „Pilot“ an einem Schreibtisch auf der anderen Seite der Erde sitzt und einen Knopf drückt, der ein Ziel weit unter sich töten kann. Hygienisch und mechanisch geht es zu wie bei einem Videospiel, ohne lästige Aufräumarbeiten hinterher. Der vor kurzem veröffentlichte Vierjahresbericht über die Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika gibt bekannt, wie das Pentagon eine neue Generation von Superdrohnen entwickeln wird, die lange in der Luft bleiben und überall auf der Welt zuschlagen können, um Amerikas Feinde zu töten. Einige Superdrohnen werden mit Überschallgeschwindigkeit fliegen und andere werden groß genug sein, um Atomwaffen zu tragen. Einige der neuen Drohnen werden für die Marine vorgesehen sein und von Flugzeugträgern aus eingesetzt werden können, wodurch die Reichweite der Macht der Vereinigten Staaten von Amerika auf noch weiter entfernte heiße Zonen ausgedehnt wird. Drohnen werden besonders von den Politikern geschätzt, weil sie unbemannt und auf niederer Höhe fliegend „versehentlich“ den Luftraum anderer Länder verletzen können, ohne dass es zwangsläufig zu diplomatischen Problemen kommt.

Washingtons begeisterte Aufnahme der Drohnen als Waffen der ersten Wahl für internationale Mordanschläge ist einer der Gründe dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zum Reich des Bösen geworden sind. Drohnen sind die erweiterte Faust dessen, was als Bush-Doktrin bezeichnet wurde. Gemäß der Bush-Doktrin ließ Washington wissen, es habe das Recht, seine militärische Macht vorbeugend gegen jeden auf der Welt zu jeder Zeit einzusetzen, wenn das Weiße Haus festlegte, dass eine derartige Aktion als Verteidigung der Vereinigten Staaten von Amerika zu bewerten ist. Vizepräsident Dick Cheney bemaß diese Politik nach prozentuellem Maßstab und ließ wissen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Handeln verpflichtet sei, wenn eine Wahrscheinlichkeit von 1 % bestehe, dass eine Entwicklung irgendwo auf der Welt Amerikaner gefährden könne. Es soll hier betont werden, dass Präsident Obama weder die Bush-Doktrin noch Dick Cheneys 1%-Lösung zurückgewiesen hat und sogar so weit gegangen ist, dass er versichert hat, dass Amerika von der Christenheit anerkannte „gerechte Kriege“ führe, eine Position, die neben anderen auch von Papst Benedikt XVI in Frage gestellt wird. Weit davon entfernt, Krieg und Töten zu scheuen, wuchsen Zahl und Intensität der Drohnenangriffe unter Obama, und damit die Zahl der zivilen Opfer, die im sauberen und unblutigen Gutsprech als „Kollateralschaden“ bezeichnet werden.   

Drohnen töten zur Zeit Menschen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Es sei erwähnt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mit keinem dieser Länder im Kriegszustand befinden, was in einer zurechnungsfähigen Welt heißen sollte, dass das Töten sowohl gegen Internationales Recht als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt. Amerikas Gründerväter richteten verfassungsmäßige Hindernisse ein, um es den Amerikanern zu erschweren, in den Krieg zu ziehen, und zwar dadurch, dass dafür eine Kriegserklärung durch den Kongress erforderlich war. Leider hat das so nicht funktioniert. Die Vereinigten Staaten von Amerika führten nahezu durchgehend seit dem Zweiten Weltkrieg Kriege, aber die Kriegserklärung neuesten Datums war die vom 8. Dezember 1941. Und dann gibt´s noch die Spezial- und Geheimoperationen rund um den Erdkreis. Abgesehen von Israel betreibt kein anderes Land der Erde eine offen erklärte Politik, nach der Menschen in anderen Teilen der Erde getötet werden dürfen. Man würde annehmen, dass die internationale Gemeinschaft konsequenterweise beide, Tel Aviv wie Washington, als Pariahs betrachtet, aber die Angst davor, die einzige Supermacht der Erde und ihren wichtigsten Klientenstaat zu beleidigen, hat den größten Teil der Kritik verstummen lassen. Die meisten Länder haben resigniert und lassen Mordkommandos und mit Hellfire-Raketen ausgestattete Drohnen unbehelligt ihre Arbeit verrichten. Wenn der Iran Drohnen einsetzen und seine Feinde in Orten wie Dubai abknallte, kann man sicher sein, dass die Reaktion ganz anders ausfiele.  

Und das ist noch nicht alles. Obamas Justizminister Eric Holder hat tatsächlich jede Untersuchung über die Anwendung von Folter durch Beamte der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, in erster Linie der CIA, verhindert. Die Administration behauptet, sie habe diese Praktiken eingestellt, hat aber erklärt, dass niemand dafür bestraft würde, dass er Befehle befolgt habe, Gefangene der Wasserfolter („waterboarding“) zu unterziehen, ein Argument, das bei den Nürnberger Prozessen 1946 nicht akzeptiert wurde und auch jetzt nicht akzeptiert werden sollte. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Mitglied des Internationalen Abkommens gegen Folter und es gibt Bundesgesetze wie auch Gesetze der Bundesstaaten gegen die Durchführung oder Ermöglichung derartiger Praktiken. Die Verordnung Holders läuft also im Wesentlichen darauf hinaus, schwere Verbrechen zu ignorieren, die begangen wurden gegen Menschen, die in vielen Fällen hilflos und völlig unschuldig waren. Sie ignoriert auch die Teilnahme von Juristen des Justizministeriums und Ärzten der CIA an den Vorgängen, welche die meisten sowohl als unmoralisch als auch als unethisch betrachten würden. Das Schlimmste ist, dass sie die wirklichen Kriegsverbrecher frei laufen lässt, Leute wie George Tenet und die im Weißen Haus, die der Vorgangsweise zugestimmt haben. Man erinnert sich, dass Tenet den Präsidentenorden für Freiheit bekam und einen Buchvertrag über US$ 4 Millionen. Er unterrichtet noch immer an der Universität von Georgetown. Die Juristen des Justizministeriums John Yoo und Jay Bybee, die die rechtlichen Begründungen für Folter ausgearbeitet haben, sind jetzt fest angestellter Professor in Berkeley bzw. Richter am Bundesberufungsgericht. Man nimmt an, dass die CIA-Folterer weiterhin im Dienst der Bundesregierung stehen oder sich eines bequemen Ruhestandes erfreuen. So viel zur Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen unter Präsident Obama. 

Zuletzt gibt es Meuchelmord. Am 3. Februar bemerkte der Direktor der Nationalen Geheimdienste Dennis Blair im Rahmen einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich das Recht vorbehalten, amerikanische Bürger im Ausland umzubringen, die aktiv „beteiligt“ sind bei Gruppen, die als terroristisch betrachtet werden. Beteiligung ist natürlich ein sehr schlüpfriger Begriff, der denjenigen möglichst großen Spielraum bietet, die für die standrechtliche Hinrichtung plädieren. Die Todesliste basiert auf einem Rechtsverfahren der Art, dass ein Regierungsbeamter anhand von Richtlinien entscheidet, wer darauf stehen soll, aber der Beschuldigte keine Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren oder Beweise vorzulegen. Es soll auch darauf hingewiesen werden, dass niemand im Kongress der Äußerung Blairs widersprochen hat und die Medien kaum darüber berichteten, was die Vermutung nahe legt, dass jetzt die Duldung illegaler und unmoralischer Handlungen das System durchzieht. Wie der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium der Regierung Reagan Bruce Fein sagte, kann der behauptete Anspruch, die verfassungsmäßigen Rechte eines Bürgers im Ausland aufheben zu können, auf jedermann in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt werden, indem man ihn zum feindlichen Kämpfer im Sinne des Military Commissions Act (Militärkommissionsgesetz) erklärt. Jose Padilla wurden seine verfassungsmäßig garantierten Rechte auf ein faires Verfahren vorenthalten, obwohl er amerikanischer Staatsbürger war und in Chicago verhaftet wurde, nicht im Ausland. Können wir die außergerichtliche Tötung von amerikanischen Staatsbürgern in Amerika im Rahmen des Kriegs gegen den Terror erwarten? Natürlich können wir das.   

Drei Verfehlungen und du bist draußen, Herr Obama. Deine Regierung steht für vorbeugendes Umbringen und Raketenschläge gegen Menschen, die in Ländern leben, mit denen Amerika sich nicht im Krieg befindet, lässt Folterer und Folter-Schreibtischtäter laufen und hat sich das Recht angemaßt, ihre eigenen Bürger in aller Welt auf der Grundlage geheimer Beweise umzubringen. Ronald Reagan hat seinerzeit seine Vision von Amerika als einer scheinenden Stadt auf einem Hügel beschrieben. Im Laufe der letzten zehn Jahre ist aus der scheinenden Stadt der ultimative Schurkenstaat geworden, vollgepumpt mit Macht und Überheblichkeit ungeachtet der klar erkennbaren Anzeichen des Abstiegs und der unaufhaltsamen Bewegung auf einen katastrophalen Zusammenbruch zu.