Gordon Prather

Während die Präsidenten und Staatsoberhäupter der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) – unter den 118 aktiven Mitgliedern Länder wie Afghanistan, Burma, Kolombien, Kuba, Indonesien, Indien, Iran, Irak, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Nicaragua, Nigeria, Nordkorea, Pakistan, Palestina, Qatar, Saudiarabien, Syrien, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Uzbekistan, Venezuela and Jemen sowie Brasilien, China und Mexiko als aktiv teilnehmende “Beobachter” – in Ägypten ihre fünfzehnte Gipfelkonferenz abhielten, weilte unsere Außenministerin in Thailand. 

Warum war sie nicht bei der NAM-Gipfelkonferenz XV in Ägypten und plauderte mit den Staatsoberhäuptern von China, Nordkorea, Burma, Syrien usw.?

Erstens war sie demonstrativ nicht eingeladen.

Zum zweiten hatte sie andere Dinge zu erledigen. 

Laut Washington Post behauptet der „Experte“ für alle Atomangelegenheiten David Albright, westliche „Geheimagenturen“ hätten einige Leute in Burma identifiziert, die „in Verbindung mit der Manchongang Handelsgesellschaft stehen,“ der Firma, von der Albright und andere behaupten, sie „hätte die kritische Verbindung“ zwischen Nordkorea und Syrien hergestellt, über die „Schlüsselmaterialien von Verkäufern in China beschafft“ und „geheim“ auf die Baustelle in der Nähe von Kibar in Syrien geliefert worden seien, die die Israelis im September 2007 angegriffen und zerstört haben.

Schlimmer noch, Hillary und ihre Groupies sind seit einiger Zeit „zutiefst besorgt aufgrund von Berichten über kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen in Burma, besonders über Aktionen, die dem burmesischen Militär zugeschrieben werden und bei denen es um Missbrauch und Misshandlung junger Mädchen geht.

Sie haben also wahrscheinlich gar nichts gehört über den Endbericht der Bewegung der Blockfreien Staaten – die infolge der starken Unterstützung durch China, Indien und Brasilien – ständig an Bedeutung gewinnt, während die Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika den Weg der Sowjetunion geht.

China wurde im September 1992 zum NAM-Beobachter, als eine chinesische Regierungsdelegation unter der Führung des damaligen Außenministers Qian Qichen am zehnten NAM-Gipfel in Djakarta teilnahm. Seit damals hat China an allen wichtigen NAM-Konferenzen teilgenommen und bei der jetzigen wiederholte der chinesische stellvertretende Außenminister, es sei Chinas politische Absicht, die Kooperation mit der Bewegung der Blockfreien Staaten zu verstärken, um den Frieden in der Welt, Stabilität und Entwicklung abzusichern, besonders durch ein gemeinsames Vorgehen angesichts der globalen Finanzkrise.

Was für geistreiche Bemerkungen konnte man also im Abschlussbericht des NAM-Gipfels finden?

Hier sind einige davon:

22.1 „Es obliegt allen Staaten, die Prinzipien der UNO-Charta und die Grundsätze des Internationalen Rechts  zu verteidigen, zu erhalten und zu fördern, besonders die friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten und den Verzicht auf den Einsatz von oder die Drohung mit Gewalt; und   

22.2 „Die Bewegung betonte neuerlich das grundlegende Prinzip der UNO-Charta, dass alle Staaten in ihren internationalen Beziehungen die Drohung mit dem oder den Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jeglichen Staates unterlassen sollen bzw. alles, was nicht den Zwecken der UNO entspricht. Die Bewegung betont, dass die UNO-Charta genügend Bestimmungen für den Einsatz von Gewalt für Erhaltung und Schutz von internationalem Frieden und Sicherheit enthält und dass sich der UN-Sicherheitsrat in dieser Beziehung voll und ganz an die entsprechenden Bestimmungen der Charta halten soll. Kapitel VII der Charta dürfe nicht als Schirm  für Angelegenheiten in Anspruch genommen werden, die keine Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit bilden, der UN-Sicherheitsrat solle sich daher dem Anlass entsprechend an die einschlägigen Bestimmungen der Charta halten, einschließlich der Kapitel VI und VIII. Abgesehen davon, und das entspricht der Praxis der UNO und der Auslegung des  Internationalen Rechts durch den Internationalen Gerichtshof, ist der Artikel 51 der UNO-Charta restriktiv und sollte nicht neu geschrieben oder neu interpretiert werden.“  

Die Bewegung der Blockfreien Staaten forderte einmal mehr eine Reorganisation der UN-Sicherheitsrats, sowohl in Hinblick auf dessen Mitglieder als auch in Bezug auf dessen Verfahrensregeln, die seit über 60 Jahren „vorläufig“ sind. 

Und, mit Blick auf das Vermächtnis von Bonkers Bolton und seinen Mitjihadisten im Kampf gegen alles „internationale“ -

„In den letzten Jahren war der UN-Sicherheitsrat zu schnell bei den Hand mit Drohungen oder der Autorisierung von Aktionen in einigen Fällen [etwa wenn es um den Iran ging], während er in anderen Fällen geschwiegen und nichts unternommen hat [wenn es zum Beispiel Israel betraf]. Weiters hat der UN-Sicherheitsrat immer öfter zu Kapitel VII der Charta als Schirm für die Behandlung von Fällen gegriffen, die nicht unbedingt als unmittelbare Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit anzusehen sind.“
Was also tun? Die Regierungschefs und Staatsoberhäupter der Bewegung der Blockfreien Staaten -

„fordern den UN-Sicherheitsrat auf, damit aufzuhören, Kapitel VII der UNO-Charta als Schirm für die  Behandlung von Angelegenheiten zu verwenden, die nicht unbedingt eine Bedrohung von internationalem Frieden und Sicherheit darstellen, und vollen Gebrauch von den Möglichkeiten zu machen, die die anderen einschlägigen Kapitel einschließlich Kapitel VI und VIII bieten, ehe sie zu Kapitel VII greifen, das Maßnahmen nur für den Fall vorsieht, dass alle anderen Mittel versagt haben, falls das notwendig ist.“

Was ist mit Sanktionen, die zum Beispiel gegen den Iran verhängt worden sind?

„... lehnen Versuche ab, durch die Verhängung oder Verlängerung von Sanktionen oder deren Ausweitung durch den UN-Sicherheitsrat gegen einen Staat unter dem Vorwand oder zu dem Zweck, die politischen Ziele eines oder einiger weniger Staaten zu erreichen, anstatt das allgemeinene Interesse der internationalen Gemeinschaft.“  

Gut, und was ist mit Israel?

„Die Staats- und Regierungschefs wiederholten ihre Unterstützung für die Einrichtung einer Zone im Mittleren Osten, die frei ist von allen Waffen der Massenvernichtung. Als vordringlichen Schritt in diese Richtung betonten sie nochmals die Notwendigkeit einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten entsprechend der Resolution 487 (1981) und Paragraph 14 der Resolution 687 (1991) des UN-Sicherheitsrats und der entsprechenden Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen. 

„Sie riefen alle betroffenen Parteien auf, dringende und praktische Schritte zur Ausführung dieses Vorschlags zu unternehmen, der 1974 vom Iran eingebracht worden war, um eine solche Zone einzurichten, und sie forderten in Zusammenhang mit deren Einrichtung von Israel, dem einzigen Land in der Region, das dem Atomwaffensperrvertrag nicht beigetreten ist und auch keine Absicht bekundet hat, diesem beizutreten, den Verzicht auf den Besitz von Atomwaffen zu erklären, diesem Abkommen ohne Verzug beizutreten, sofort alle seine nuklearen Anlagen der vollen Kontrolle der IAEA entsprechend der Resolution 487 (1981) des UN-Sicherheitsrats zu unterstellen und seine Aktivitäten im nuklearen Bereich unter Einhaltung der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags zu betreiben.   

„Sie forderten die frühest mögliche Durchsetzung der entsprechenden IAEA-Resolutionen betreffend ‚die Einführung der IAEA-Sicherheitsbestimmungen im Mittleren Osten.’ Sie brachten große Besorgnis über die Einrichtung nuklearer Potentiale durch Israel zum Ausdruck, die eine ernsthafte und ständige Bedrohung der Sicherheit der angrenzenden und weiterer Staaten darstellt und verurteilten Israel für die Fortsetzung der Entwicklung und Anhäufung atomarer Arsenale.

„In diesem Zusammenhang verurteilten sie auch die Stellungnahme, die der israelische Premierminister am 11. Dezember 2006 hinsichtlich des israelischen Besitzes atomarer Waffen abgegeben hat. Sie drängten auf die weitere Erörterung des Themas der israelischen atomaren Potentiale in Zusammenhang mit der IAEA, einschließlich bei der 53. Sitzung der Generalversammlung. Sie waren der Ansicht, dass keine Stabilität in einer Region möglich ist, wo massive Ungleichgewichte im militärischen Bereich besonders durch den Besitz von Atomwaffen aufrecht erhalten werden, die es einer Seite ermöglichen, ihre Nachbarn und die ganze Region zu bedrohen. 

„Des weiteren begrüßten sie die Initiative des ägyptischen Präsidenten Mohammed Hosni Mubarak betreffend die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten und verwiesen auf den Entwurf einer Resolution, den die Syrische Arabische Republik im Namen der Arabischen Gruppe beim UN-Sicherheitsrat am 29. Dezember 2003 eingebracht hatte betreffend die Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten. Sie betonten, dass die erforderlichen Schritte in verschiedenen internationalen Foren für die Einrichtung dieser Zone unternommen werden sollten.

„Sie verlangten auch ein totales und umfassendes Verbot des Transfers von Ausstattung, Information, Material und Anlagen, Ressourcen und Geräten und der Ausdehnung technischer Assistenz im nuklearen Bereich in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht für Israel. Sie brachten ihre ernsthaften Bedenken über die weitere Entwicklung zum Ausdruck, wonach israelische Wissenschafter Zugang zu den atomaren Anlagen eines Staates haben, der über Atomwaffen verfügt. Diese Entwicklung wird möglicherweise ernste negative Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region haben wie auch auf die Zuverlässigkeit des globalen Systems der Nichtweitergabe von Atomwaffen.“   

Zieht man alle diese Dinge in Betracht, hätte die offizielle Vertreterin der rapid dahinschmelzenden amerikanischen Hegemonie Hillary nicht viele Staatsoberhäupter in Plauderlaune gefunden.