Jeff Huber

Ein Artikel von David Sanger am 5. Juli in der New York Times zeigt deutlich, wie total unsere Massenmedien von der Propagandamaschinerie der Kriegstreiber überrollt worden sind. „Ungeachtet der Krise ist die politische Linie gegenüber dem Iran Dialog“ stellt er fest, dass „die immer schneller um sich greifenden Razzien gegen oppositionelle Führer im Iran“ die Regierung Obama nicht davon abhalten werden, „direkte Verhandlungen mit der Führung des Landes anzustreben.“

Wir haben keine Ahnung, was genau im Iran passiert. Gibt es Razzien gegen Oppositionsführer, oder nur eine größere Operation zur Unterdrückung ziviler Unruhen? Eine Schlagzeile in der Los Angeles Times vom 6. Juli behauptete: „Irans Revolutionsgarde übernimmt das Kommando.“ Die LAT änderte die Internet-Schlagzeile später um in „Irans Revolutionsgarde bestätigt, dass sie eine größere Rolle in Fragen der Sicherheit der Nation spielen wird.“)

Der erste Absatz erklärt, dass die Revolutionsgarde die Zuständigkeit für die Sicherheit der Nation übernommen hat, was ja ihre Aufgabe ist und wofür sie seinerzeit gegründet worden ist. In Absatz zwölf findet sich: „Es wird auch gesagt, dass die Basiji-Miliz mobilisiert, um gegen die Demonstranten loszugehen.“ Die New York Times schreibt diese Art von hetzerischen verantwortungslosen Behauptungen üblicherweise nicht genannten „Amtspersonen“ zu. Die Los Angeles Times kümmerte sich überhaupt nicht um eine Quellenangabe, sie verwendete sogar das Passiv. 

Sehr wenig von den Medienberichten über den Iran beruht auf Tatsachen. Wie der Journalist Gareth Porter kürzlich berichtete, haben sowohl die Regierung Bush als auch Obama Iran beschuldigt, die Taliban zu unterstützen, keine von beiden hat allerdings Beweise für ihre Behauptungen vorgelegt.

Die obersten hinterhältigen Wortschmiede des Pentagon haben die Falschinformationskampagne angeführt.

In einer Pressekonferenz im April sagte Generalstabschef Admiral Mike Mullen in Bezug auf die iranischen Behörden: „Wir sehen einigen Beweis, dass sie die Taliban in Afghanistan unterstützen.“ Nachdem er aufgefordert worden war zu erklären, was „einiger Beweis“ bedeute, steckte Mullen zurück und gab zu, dass es „zur Zeit keinen konstanten Nachschub von Waffen gebe“ und er seine Beschuldigung auf Beweise aus „vor einiger Zeit“ stütze.

In einer Aussage vor dem Senatskomitee für die bewaffneten Streitkräfte im April sagte General David Petraeus: „In Afghanistan scheint der Iran seine lange bestehende öffentliche Unterstützung der Regierung Karzai durch die Bereitstellung opportunistischer Unterstützung für die Taliban abgesichert zu haben.“ Scheint abgesichert zu haben? Bereitstellung opportunistischer Unterstützung? Oh, das klingt schlimm, aber was bedeutet das in der weiten Welt von Sport und Muße?

Das ist die gleiche Art von unbewiesener Unterstellung, die Petraeus benützt hat, um den Iran zu beschuldigen, Waffen in den Irak zu liefern. Indem er den Iran beschuldigte, die Zahl der Waffenlieferungen in den Irak im September 2007 gesteigert zu haben, sagte er: „Es sieht so aus, dass sie ansteigt und wir erkennen kein Anzeichen, dass sie zurückgeht.“ Man kann kein Anzeichen davon erkennen, dass etwas zurückgeht, was von Anfang an gar nicht da war. Die einzige Seite, die nachweislich Aufständische in Irak mit Waffen versorgt hat, ist Petraeus selbst. Im August 2007 berichtete das Bundeskontrollamt, dass rund 190.000 AK-47 Gewehre und Pistolen, die an Rekruten der irakischen Sicherheitskräfte ausgegeben worden waren, in den Jahren 2004 und 2005 verschwunden sind, als Petraeus für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte zuständig war.

Petraeus ist der schamloseste, eigennützigste General, den wir seit „Dugout Dug” McArthur hatten. Petraeus lieferte sein schlimmstes Stück sokratischer Betrügerei betreffend den Iran im September 2007. Gerade nachdem ihn das Bundeskontrollamt als die hauptverantwortliche Person für die Bewaffnung der Aufstandsbewegung herausgefunden hatte, beschuldigte Petraeus die Iraner aller Untaten von der Bewaffnung irakischer Militanter bis zur Ermordung irakischer Politiker. Er forderte die Iraner auf, „ihm zu zeigen“, dass seine Beschuldigungen falsch waren. Das war ein machiavellistischer Trick, würdig des größten Erzlumpen des dritten Jahrtausends Dick Cheney. Die Regierung Bush versprach, die Beschuldigungen gegen den Iran, den Aufstand in Irak zu unterstützen im Januar 2007 zu untersuchen, als sie auch die Strategie der Truppenaufstockungen bekannt gab. Das hat sie allerdings nicht getan und die meisten dieser Beschuldigungen sind verworfen worden.

Cheneys Iran-Abteilung fabrizierte Informationen über den Iran in ziemlich ähnlicher Weise, wie sein Büro für Spezielle Planung die Informationen zusammengekocht hatte, die den Überfall auf den Irak „rechtfertigten.“ Cheney war und ist noch immer führend bei den Bemühungen der kriegstreiberischen Oligarchie, die Welt davon zu überzeugen, dass der Iran den Besitz nuklearer Waffen anstrebt. Cheney versuchte, den Bericht der Nationalen Geheimdienste 2007 über den Iran dahingehend zu ändern, dass er seiner harte Linie gegenüber dem nuklearen Programm des Iran entsprach. Er heulte wie der Wolfsmensch, als der Bericht mit der Feststellung veröffentlicht wurde, dass der Iran sein nukleares Programm im Herbst 2003 eingestellt hatte. Er und seine Verbündeten beten nach wie vor das „Irans unerbittliches Streben nach Atomwaffen“–Mantra herunter und die Medien hören nicht auf, es immer wieder für sie zu wiederholen.

Der Besitz einer Handvoll nuklearer Waffen würde wie eine Zielscheibe auf Irans Rücken sein. Atomwaffen sind Abschreckungswaffen. Das Problem bei Abschreckungswaffen besteht darin, dass sie, sobald man sie einsetzt, bereits bei der Abschreckung dessen versagt haben, was sie eigentlich abschrecken sollten. In der Sekunde, in der Iran eine Atomwaffe gegen einen seiner Nachbarn einsetzte, würden die Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel praktisch das gesamte persische Volk mit einem Vergeltungsschlag auslöschen. Der Besitz von Atomwaffen würde sogar die nationale Sicherheit des Iran insofern zerstören, als diese als Vorwand für einen massiven vorbeugenden Angriff durch weit größere Mächte dienen würden.

Cheneys Propagandamaschinerie hat den nahezu allgegenwärtigen Glauben hervorgerufen, der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hätte gesagt, er würde Atomwaffen dazu verwenden, „Israel von der Landkarte zu wischen.“ Wie allerdings Professor Juan Cole betont, hat Ahmadinejad nichts dergleichen gesagt. Ahmadinejads exakte Aussage war: „Der Imam hat gesagt, dass dieses Regime, das Jerusalem besetzt, aus den Seiten der Geschichte verschwinden muss.“ Cole erklärt, dass Ahmadinejad einfach die Hoffnung ausgedrückt hat, dass die israelische Regierung verschwinden werde, so wie das Schahregime im Iran 1979 zusammengebrochen ist. 

Der Iran hat in den 74 Jahren seines Bestehens nie ein anderes Land angegriffen. Er ist nicht in der Lage, mit konventionellen Bodenkräften weiter als ein paar Meilen jenseits seiner Grenzen zu agieren, seine Luft- und Seestreitkräfte können nicht wesentlich außerhalb des persischen Golfs operieren. Irans Verteidigungsbudget macht weniger als ein Prozent des unseren aus.

Was gehen uns nach den Wahlschwindeln in Ohio und Florida, die zu zwei verheerenden Perioden des Bush/Cheney-Regimes geführt haben, die Ergebnisse irgendwelcher Wahlen in anderen Ländern an?

Das einzige, was wir wissen, ist dass der Iran „schuldig“ ist aufgrund seiner Bestrebungen, die Produktion nuklearer Energie zu entwickeln und eine größere politische und wirtschaftliche Macht in der Golfregion zu werden. 

Könnte mir jemand erklären, warum die Regierung Obama nicht mit Irans oberster Führung direkte Verhandlungen führen sollte oder warum sie möglicherweise dafür eine Entschuldigung braucht?