Jeremy R. Hammond

Gary Sick erklärt im Daily Beast, wie die islamischen Revolutionsgarden eine beeindruckende Macht im Iran geworden sind. „Technisch gesehen,“ schreibt er, „nehmen sie ihre Befehle vom Anführer entgegen, aber hat dieser es je gewagt, ihnen zu widersprechen? Im Gegenteil, er scheint sie immer damit zu umwerben, dass er ihnen immer größeren Einfluss und Verantwortung zugesteht.“

Präsident Ahamdinejad „hat seine Kollegen von den Garden mit Posten in der Bürokratie versorgt“ und „Die wirtschaftliche Rolle der Revolutionsgarden ist in den letzten Jahren gewachsen. Die Garden selbst und von den Garden betriebene Firmen stecken mit beträchtlichen Verträgen in jeder Ecke der Wirtschaft, vom Flughafenbau über Telekommunikation bis zur Automobilproduktion.“ 

„Ein nach dieser Formel strukturierter militarisierter und nationalistischer Staat unter der Herrschaft einer einzigen herrschenden Ideologie ist nicht unähnlich der faschistischen Herrschaft in einer früheren Zeit,“ schließt Sick.

Damit könnte er genauso den militärisch-industriellen Komplex und die Drehtüren für die Konzerne in Washington beschrieben haben.

Es muss kaum gesagt werden, dass amerikanische Journalisten und Experten dazu neigen, die Praktiken anderer Länder zu kritisieren und zu verurteilen, und doch, auch wenn diese Kritiken und Verurteilungen oft berechtigt sind, gleichzeitig eine ideologische Barriere die Erkenntnis genau dieser charakteristischen Vorgänge zu verhindern scheint, wenn sie auf unsere eigene Regierung zutreffen.

Zum Beispiel dieser Kommentar in der New York Times vor einigen Tagen: „Die Regierung ist dazu übergegangen, Geständnisse politischer Gefangener zu veröffentlichen, die ohne Anklage oder rechtliche Grundlage angehalten werden, oft auch Zwangsmaßnahmen wie Schlafentzug, Einzelhaft und Folter ausgesetzt sind, wie Menschenrechtsgruppen und ehemalige politische Gefangene berichten.“

Eine angemessene Beschuldigung, kein Zweifel. Die Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik sind nicht gerade brillant. Die New York Times allerdings besagt: Seht her, diese bösen Iraner, sie zwingen Menschen durch Folter zu „Geständnissen“, dass der Grund für ihre Teilnahme an den Protesten nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen darin besteht, dass sie von ausländischer Propaganda beeinflusst worden sind. Deshalb müssen wir diese Beschuldigungen zurückweisen.

Dazu zwei Anmerkungen. Erstens ist es sicher eine korrekte Schlussfolgerung, dass solche „Geständnisse“ als Beweis für die Beschuldigungen ausländischer Einmischung abzulehnen sind, auch derartige Zwangsmethoden sind sicherlich zu verurteilen.

Aber die neuerdings in den Mainstream-Medien und in der Blogosphäre herrschende Tendenz, die Möglichkeit, dass westliche Propaganda oder geheimdienstliche Operationen mit dem Chaos in den Strassen nach der Wahl etwas zu tun haben könnten, einfach zu verwerfen, ist schwer zu erklären, bedenkt man die lange Geschichte von Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten einschließlich Wahlen in anderen Ländern. 

Lassen wir den Rest der Welt beiseite, ist diese Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika bereits allein im Iran sehr bemerkenswert. Im Jahr 1953 bezahlte die CIA Leute, damit sie auf den Strassen randalierten mit der Absicht, die Regierung von Ministerpräsident Mohammed Mossadegh zu destabilisieren, und Zusammenstöße mit Oppositionsgruppen zu beginnen, die ebenfalls auf der Straße waren und, was keine Seite wusste, auch von der CIA bezahlt worden waren. Iranische Reporter wurden geschmiert und die Vereinigten Staaten von Amerika überfluteten das Land mit Propaganda. Während das Chaos auf der Strasse herrschte, lancierte die CIA die falsche Information, dass Mossadegh zurückgetreten sei und der neue Premierminister bereits das Amt übernommen habe.

Dem erfolgreichen Staatsstreich folgte ein Vierteljahrhundert lang die Tyrannei unter Schah Reza Pahlavis brutaler Herrschaft. Die CIA half dem Schah, die Geheimpolizei SAVAK aufzubauen, die als seine Prätorianergarde fungierte und die politische Opposition gegen den Schah einschüchterte, folterte oder verschwinden ließ. 

Dann kam 1979 die Islamische Revolution. Die Vereinigten Staaten von Amerika schlossen ihre Botschaft und verließen das Land, so dass die CIA ohne operative Basis dastand.

Das hielt die Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht davon ab, in den 1980er Jahren der iranischen Regierung Waffen zu verkaufen. Der damalige Ministerpräsident war übrigens niemand anderer als Mir Hossein Mousavi, der reformistische Kandidat in den iranischen Wahlen, dessen Anhänger die Regierung des Wahlbetrugs bezichtigt haben. Es war Mousavis guter Freund, der Waffenhändler Manucher Ghorbanifar, der als Mittelsmann zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Iran während der Waffen-für-Geiseln-Deals fungierte.

Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, ein hauptsächlicher Unterstützer Mousavis während der kürzlichen Wahl, war damals Parlamentssprecher. In dieser Periode hielt Hezbollah, unterstützt von der Regierung von Rafsanjani und Mousavi amerikanische Geiseln in Libanon gefangen. Die Waffengeschäfte hatten das Ziel, diese Geiseln frei zu bekommen (und zum Teil den terroristischen Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Nicaragua zu finanzieren), aber der Preis für die jeweils nächste Geisel stieg immer höher und Hezbollah entführte einfach mehr Amerikaner. Als die CIA Ghorbanifar aus dem Handel ausschaltete, ließ dieser diese Operationen hochgehen, die als Iran-Contra-Affäre bekannt wurden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika versorgten den Iran auch mit militärischen Informationen während des Kriegs mit Irak, den die Vereinigten Staaten von Amerika im Übrigen ebenso unterstützten und mit Informationen versorgten. 

Unter der Bush-Administration erhielt die U.S.-Politik des Regimewechsels ihren Stellenwert unter dem Deckmantel (Überraschung, Überraschung!) einer Bewegung zur „Förderung der Demokratie.“ Die sogenannten Neokonservativen in der Administration hatten schon lange Iran auf der gleichen Liste wie Irak - als Länder, in denen die Vereinigten Staaten von Amerika einen Regimewechsel anstreben sollten. Unter der Bush-Administration wurden die Kapazitäten für Propagandasendungen in den Iran ausgebaut, die Unterstützung für dissidente und oppositionelle Gruppen wurde erhöht und CIA und Pentagon begannen mit der Durchführung geheimer Operationen im Land, nicht zuletzt durch die Unterstützung terroristischer Gruppen wie die Mujahideen-e-Khalq (MEK), kurdische Rebellen und Jundullah, nach Angaben des ehemaligen UN-Waffeninspektors Scott Ritter, des investigativen Journalisten Seymour Hersh und anderen.

Wir sollen glauben, dass dieser Zug plötzlich stehen geblieben ist, als Barack Obama zum Präsidenten angelobt wurde. Diese Annahme ist bedenklich, zum einen auf Grund der Tatsache, dass eine solche Politik eine Eigendynamik entwickelt, die es sehr schwer macht, sie einzubremsen oder gar rückgängig zu machen, sogar wenn das gewünscht wird. Man nehme nur als Beispiel die Debatte, die um Obamas Anweisung zur Schließung des Anhaltelagers Guantánamo Bay in Kuba entstanden ist, und die Opposition dagegen nur auf der Grundlage, dass Bushs Einsperrpolitik zu viel Eigendynamik für die Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt habe, um „Gitmo“ einfach nach einer Laune des Präsidenten zu schließen.
Nicht anders ist auch Obamas Außenpolitik weitgehend eine Fortsetzung der von Bush und ist in vielfacher Beziehung so gut wie nicht unterscheidbar von der seines Vorgängers.

Als sie neulich für den militärischen Rückzug aus den irakischen Städten kritisiert wurde, hat die Obama-Administration im Gegenzug korrekt darauf hingewiesen, dass das diesbezügliche Abkommen mit der irakischen Regierung unter der Regierung Bush verhandelt und abgeschlossen worden war.

In ähnlicher Weise hat die Politik gegenüber Afghanistan, die zu einer Steigerung der Anzahl von Truppen geführt hat, unter der Bush-Administration begonnen und ganz klar bereits so viel Eigendynamik entwickelt, dass es offensichtlich war, dass sie zu einer erhöhten Truppenpräsenz führen musste, schon ehe Obama das Oval Office betrat. Und genau das war dann auch der Fall.

Obama hat auch Bushs Politik gegenüber Pakistan fortgeführt, einschließlich des Einsatzes unbemannter Drohnen für Angriffe in dem Land, ungeachtet überwältigender öffentlicher Opposition seitens der Pakistaner, deren Verurteilung durch die pakistanische Regierung und der ziemlich weit verbreiteten Meinung sogar von Mainstream-Analysten, dass diese Angriffe wenig strategischen Wert haben und mehr schaden als nützen.  

Ungeachtet einiger schärferer Rhetorik Obamas in Richtung Israel in Bezug auf die Einstellung von Siedlungsaktivitäten geht die – finanzielle, militärische und diplomatische - Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für Israel flott weiter und Obama hat versprochen, dass seine Unterstützung von Israels „Sicherheit“ nicht nachlassen werde.

Vor seiner Angelobung, als Israel die wehrlosen Palästinenser des Gazastreifens pausenlos mit in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellten und aus von den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verfügung gestellten F-16 Kampfflugzeugen und Apache Kampfhubschraubern abgefeuerten Waffen beschoss, lehnte es Obama ab, Bushs Politik der Unterstützung dieser Operation „Cast Lead“ ("Vergossenes Blei") zu kommentieren, da es für den gewählten Nachfolger nicht angebracht sei, den auslaufenden Präsidenten zu kritisieren. Es ist beachtenswert, dass diese Regel nur galt, wenn es um Kritik an Israel ging und Obama nicht davon abhielt, andere politische Maßnahmen Bushs in der Zeit zwischen seinem Wahlsieg am 4. November 2008 und seiner Angelobung am 20. Januar 2009 zu kritisieren.

Als er neulich in einem Interview gefragt wurde, ob die Vereinigten Staaten von Amerika Israel davon abhalten würden, Iran zu bombardieren, antwortete Vizepräsident Joe Biden, indem er eindeutig feststellte, dass es die Regierung Obama zu ihrer Aufgabe machen würde, Israel nicht von seinen Aufgaben abzuhalten. 

Und so geht das weiter, aber es bringt nichts, damit fortzufahren. Der Punkt ist, dass eine beträchtliche Eigendynamik in der Regierungsbürokratie, im Militär und bei den Geheimdiensten bei der Umsetzung der Strategie herrschte, die auf das Ziel des Regierungswechsels im Iran gerichtet war. Das war auch das erste Ziel der Sanktionen, wie John Bolton offen unter der Regierung Bush gesagt hatte – Sanktionen, die die Regierung Obama nicht nur weiter betrieben hat, sondern auszuweiten und zu verschärfen sucht, indem sie mehr Mitglieder der internationalen Gemeinschaft dazu bringt, sich an den nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton „lähmenden Sanktionen“ zu beteiligen.

Und doch sollen wir glauben, dass diese Politik des Regimewechsels und der Propaganda und geheimer militärischer und geheimdienstlicher Operationen gegen den Iran nur deshalb aufgehört hat, weil jetzt Obamas statt Bushs Füße auf dem Schreibtisch im Oval Office liegen. Die bloße Andeutung einiger Kommentatoren, es könne möglich sein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen, hat Spott und Verachtung seitens anderer, einschließlich von Linken hervorgerufen, die sich diese Möglichkeit nicht einmal vorstellen können. Das muss einfach zurückgewiesen werden. Jeder, der es wagt, eine gegenteilige Meinung zuvertreten, muss entweder ein Verteidiger des tyrannischen iranischen Regimes oder ein Gegner der Demokratie oder eines ähnlich großen Gedankenverbrechens schuldig sein.

Es muss betont werden, dass das die gleichen Taktiken und Propagandatricks sind, die die Apologeten der Politik Bushs bei ihren Versuchen benützt haben, ihre Kritiker und Mitglieder der Antikriegs-Bewegung zu diskreditieren. 

Zweitens, um auf den Kommentar in der New York Times über Irans Erzwingung von „Geständnissen“ zurückzukommen, könnte man sagen, es wäre eine gleichermaßen berechtigte Kritik, wenn etwa ein iranischer Journalist schriebe: „Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist dazu übergegangen, erzwungene Geständnisse politischer Gefangener gegen diese in Militärgerichtshöfen zu verwenden, nachdem sie sie auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder gesetzliche Vertretung angehalten hat, oft auch Zwangsmaßnahmen wie Schlafentzug, Stresspositionen, Einzelhaft und Foltertechniken wie Waterboarding unterzogen hat.“

Wenn allerdings wir es tun, haben wir kein Problem damit, die erzielten “Geständnisse” zu akzeptieren. Nehmen wir als Beispiel die 9/11-Kommission. Jeder, der sich tatsächlich die Zeit genommen hat, um ihren Bericht zu lesen und darüber hinaus die Fußnoten beachtet hat, würde bemerkt haben, dass ein großer Teil der Ergebnisse der 9/11-Kommission betreffend Planung und Ausführung der terroristischen Attacken am 11. September 2001 weitgehend auf Aussagen beruht, die von Khalid Sheikh Mohammed durch solche Zwangsmethoden einschließlich der Wasserfolter erzielt worden sind.

Als die Bush-Regierung gelogen hat, um einen Krieg gegen Irak zu beginnen, war eine der vor ihr benützten Behauptungen, Irak habe al-Qaeda im Gebrauch chemischer Waffen ausgebildet. Diese Behauptung beruhte auf einer einzigen Quelle: Ibn al-Shaykh al-Libi, der von der CIA gefoltert wurde und später sein „Geständnis“ widerrufen hat. (... und mittlerweile um sein Leben gekommen/gebracht worden ist, d. Übers.) 

Oder nehmen wir die ideologische Hürde, die die iranische Präsidentschaftswahl selbst bildet. Nicht anders als die Vermutung, die Vereinigten Staaten von Amerika hätten versucht, das Land zu destabilisieren, finden viele Kommentatoren es als einfach unbegreiflich, dass Ahmadinejad rechtmäßig gewonnen haben könnte.

Gary Sick zum Beispiel fährt fort im Daily Beast: „Warum hat das Regime zu einer derart wilden Manipulation der Wahlergebnisse gegriffen, wenn es doch gänzlich möglich gewesen wäre, dass Ahmadinejad ein respektables Ergebnis eingefahren hätte – oder möglicherweise sogar eine faire Wahl knapp gewonnen hätte, und wenn die Opposition auf jeden Fall dem Konzept der Islamischen Republik in der existierenden Form zugetan war?“

Sick legt keine Beweise vor, daher sind wir darauf angewiesen, seinen Schlussfolgerungen zu folgen. Er anerkennt, dass Ahmadinejad über bedeutende Unterstützung verfügte, genug sogar für einen eventuellen „knappen“ Wahlsieg. Von vorne herein scheint jedoch klar zu sein, dass Ahamdinejad nicht mit einer großen Mehrheit gewinnen konnte. Letztlich siegte er aber nicht „knapp“, sondern mit überwiegender Mehrheit. Logischerweise muss daher eine „wilde Manipulation“ der Wahlergebnisse stattgefunden haben.
Das ist natürlich der Trugschluss, der sich daraus ergibt, dass man das zu Beweisende als feststehend betrachtet, um nicht zu sagen die Täuschung, die dadurch entsteht, dass man von Anfang an von zweifelhaften Behauptungen ausgeht. Sick ist allerdings nicht der einzige, der mit solchen Behauptungen arbeitet.

Zum Beispiel Joe Klein vom Time-Magazine, der ein ähnliches Beispiel liefert. „Es muss angenommen werden,“ so schreibt er, „dass die iranische Präsidentschaftswahl manipuliert war, aber man kann unmöglich wissen, wie sehr die Regierung die Verhältnisse verschoben hat.“

Es braucht keine Beweise, es „muss angenommen werden.“ Daran ist nicht zu rütteln. Das muss einfach als Glaubenssatz akzeptiert werden. Man beachte wieder das schweigende Zugeständnis, Ahmadinejad könnte in der Tat ohne jeglichen Betrug oder Manipulation gewonnen haben, es müsse aber davon ausgegangen werden, dass es Betrug gegeben habe.

Der Grund sollte klar genug sein: Iran ist ein offiziell erklärter Feind und innerhalb der verschiedenen Fraktionen im iranischen politischen Establishment wird Ahamdinejad als das größere Übel betrachtet. Seine Legitimation muss daher mit allen erforderlichen Mitteln abmontiert werden, seien es reale oder fabrizierte (als Beispiel für letzteres nehme man die notorische Beteuerung – fast immer in Zusammenhang mit Aussagen über Irans angebliche Entwicklung atomarer Waffen – Ahmadinejad habe „gedroht, Israel von der Landkarte auszulöschen“). 

Viele Beobachter einschließlich Obama selbst haben darauf hingewiesen, es bestehe nur sehr wenig Unterschied zwischen Ahmadinajad und Mousavi. Zum Beispiel würde der Iran weiter an seinem nuklearen Programm arbeiten, auch wenn Mousavi Präsident wäre. Mousavi ist dem iranischen politischen Establishment kein Fremder und stünde, auch wenn er sich selbst als „Reformer“ bezeichnet, kaum für eine grundlegende politische oder ideologische Änderung in der iranischen Regierung. Irans Wahl war in Wirklichkeit nur eine zwischen zwei Kandidaten verschiedener Fraktionen, in der die Wähler sich entscheiden konnten für den einen von diesem politischen Establishment ausgewählten Kandidaten oder für den anderen Kandidaten, der, ja der von dem selben politischen Establishment ausgewählt worden war.
Diese Beobachtung, die ja den Kern der Sache trifft, wurde von zahlreichen nüchternen politischen Kommentatoren gemacht. Wenige, wenn überhaupt, haben jedoch darauf hingewiesen, dass, nimmt man Sicks Bemerkungen über Faschismus oder die Bemerkungen der New York Times über erzwungene „Geständnisse“, derlei Charakterisierungen genauso zutreffen, wenn man sie auf das politische System und die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika anwendet. 

Die kürzlichen Ereignisse in Iran haben bereits Auswirkungen auf die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika unter der Bush-Regierung. Obama hat erklärt, seine Regierung wolle Diskussionen mit iranischen Vertretern über deren nukleares Programm führen. Die Gespräche sollten die Forderung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt haben, der Iran solle mit der Anreicherung von Uran aufhören, obwohl sein Recht dazu durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) garantiert sei. Aber sogar dieser geringe Wink in Richtung der Idee, wir sollten es mit Diplomatie versuchen, ist dadurch gefährdet, dass einflussreiche Figuren jetzt damit argumentieren, dass der jetzige Beginn von Gesprächen mit der Regierung die Regierung Ahmadinejad aufwerten und angesichts der gewalttätigen Unterdrückung der Proteste in Teheran Schwäche zeigen würde. 

Es besteht die Gefahr, dass dieses Argument an Bedeutung gewinnen und sogar den schwachen Hoffnungsschimmer, die Regierung Obama könne einen diplomatischen Weg zum Iran eröffnen, zum Verschwinden bringen wird. Politische Kommentatoren, besonders diejenigen, die diese schmale Gelegenheit nicht gänzlich verschwinden sehen wollen, sollten das im Kopf haben, wenn sie ihre Gedanken zu Papier bringen. Wenn nüchterne Beobachter jetzt nicht handeln, um dieser Propaganda und den aktiven Bemühungen, diese leichte Wendung in Richtung friedlicher Verhandlungen zu hintertreiben, entgegenzutreten, ist es so gut wie sicher, dass aus Obamas Versprechungen nichts wird und die unter der Regierung Bush eingeschlagene Politik der Isolation und Einschüchterung sogar noch anhaltender wird. 

Und das, sei es morgen oder in zehn Jahren, bedeutet den Weg zum Krieg. Wenn uns der Irak etwas gelehrt hat, dann das, dass es, sobald die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika die Nation erst auf den Kurs des gewaltsamen Konflikts gebracht hat, sehr schwierig ist, diesen Kurs zu ändern, die Dinge herumzudrehen und zu vermeiden, dass es zu einer weiteren Tragödie kommt.