Eric S. Margolis

Die politische Krise im Iran ist weiterhin heiß. Man kann immer noch nicht sagen, welche Führer oder Parteien als Sieger daraus hervorgehen werden, aber eines ist sicher: das Erdbeben in der Islamischen Republik erschüttert den Mittleren Osten und verursacht tiefe Verwirrung bei allen einschliesslich der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Schlaglicht auf die Komplexität dieser Krise wirft die berichtete Äußerung des Chefs des israelischen Geheimdienstes Mossad Meir Dagan, dass er hoffe, dass Irans umkämpfter Präsident Ahamdinejad im Amt bleiben werde. Oberflächlich betrachtet scheint das absurd, nachdem Ahmadinejad Israels Großer Satan ist.

Sollte allerdings Ahmadinejads angeblich “gemäßigter” Rivale Mir Hossein Mousavi an die Macht kommen, wäre es laut Dagan schwerer für Israel, seinen Propagandakrieg gegen den Iran in der Frage des Atomprogramms Teherans weiterhin aufrecht zu erhalten.

Außerdem, so der Mossad-Chef, ist der Teufel, den man kennt, der bessere.

Inzwischen konnten wir eine immer intensivere westliche Propagandakampagne gegen Iran beobachten, betrieben von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Was wir hören sind Kommentare und Analysen von verbitterten iranischen Regierungsgegnern im Exil, „Experten“ mit der Axt und amerikanische pro-Israel Neokonservative, die nach einem Krieg gegen den Iran lechzen.

In Hinblick auf die muslimische Welt hören die Menschen im Westen weiterhin auf die, die ihnen sagen, was sie hören wollen, und nicht auf die Tatsachen. Das sehen wir jetzt genauso beim Iran.

Präsident Obama stellte richtigerweise fest, er wolle sich zurückhalten und sich nicht in innere Angelegenheiten Irans “einmischen” trotz Zurufen republikanischen Hardliner, die amerikanische Maßnahmen welcher Art auch immer forderten. Obama tat das Richtige, als er sich für den US/britischen Staatsstreich entschuldigte, der die iranische demokratische Regierung Mossadegh im Jahre 1953 gestürzt hat.

Das ist aber nicht alles. Washington hat seit der Revolution 1979 versucht, die islamische Regierung des Iran zu stürzen und tut das weiterhin, im Gegensatz zu Zusicherungen, sich in der gegenwärtigen Krise neutral zu verhalten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben seit 30 Jahren wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran verhängt, durch die dringend benötigte ausländische Investitionen blockiert und Technologietransfers verhindert werden und der iranische Handel zum Erliegen gebracht wird. In den letzten Jahren genehmigte der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika US$ 120 Millionen für regierungsfeindliche Mediensendungen in den Iran und $ 60 – 75 Millionen für die Finanzierung von Oppositionsparteien, gewalttätige Untergrundmarxisten wie die Mujahidin-i-Khalq und aufmüpfige ethnische Gruppen wie Azeris, Kurden und Araber unter dem so genannten „Iranischen Demokratie-Programm.“

Der Arm des höchsten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei bleibt verstümmelt nach einem Bombenanschlag der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Mujahidin-i-Kalqh, die früher auf der US-Liste der Terroristen zu finden waren.

Pakistanische Geheimdienstkreise beziffern die Ausgaben der CIA für “schwarze Operationen” zum Sturz der iranischen Regierung in der letzten Zeit auf US$ 400 Millionen.

Laut einer Recherche von ABC News unterzeichnete Präsident George Bush ein “Erkenntnis”, das eine beschleunigte Subversionskampagne gegen die Islamische Republik autorisierte. Washingtons Ziel war „Regimewechsel“ in Teheran und die Einrichtung eines pro-US-Regimes durch ehemalige iranische monarchistische Exilanten. 

Während die meisten der Protestaktionen in Teheran, die wir sehen, authentisch und spontan sind, spielen westliche Geheimdienste und Medien eine Schlüsselrolle bei der Fortführung des Aufstandes und der Bereitstellung von Kommunikationsmitteln einschließlich der neuesten elektronischen Methode Twitter. Diese bis vor kurzem geheimen Techniken wurden von den Vereinigten Staaten von Amerika während der jüngsten Revolutionen in der Ukraine und Georgien entwickelt, die pro-US-Regierungen an die Macht gebracht haben.

Die Regierung in Teheran verschlimmerte die Situation durch die Einschränkung ausländischer Berichterstattung und die Inhaftierung prominenter Politiker. Die Regierung ist in zunehmendem – und gefährlichem – Ausmaß gespalten über die Art und Weise, wie mit den Protesten umgegangen werden soll.

Wir vernehmen auch jede Menge Scheinheiligkeiten aus den westlichen Hauptstädten. Washington, Ottawa, London und Paris beschuldigten Iran fromm unzulänglicher Wahlmethoden, obwohl durchwegs der totale Mangel an Demokratie bei den autoritären Aliierten im Nahen Osten wie Ägypten, Marokko und Saudiarabien ignoriert wird, wo niemals Wahlen abgehalten und politische Gegner ins Gefängnis geworfen und gefoltert werden. Im Vergleich zu diesen ist Iran ungeachtet aller Schwächen nahezu ein Modell für ein demokratisches Regierungssystem.  

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Saudiarabien kooperierten gerade bei der Manipulation der jüngsten Wahlen in Libanon und gaben Millionen an Schmiergeldern aus, um den Sieg der pro-US-Fraktion sicher zu stellen. Frankreichs Präsident Sarkozy hatte die Chuzpe, Iran für unzulängliche Wahlmethoden zu tadeln, nach seiner Rückkehr vom Begräbnis des Diktators von Gabun Omar Bongo, der 41 Jahre lang geherrscht und Frankreich mit billigem Öl versorgt hatte. 

Nachdem Hamas eine faire und ordentliche demokratische Wahl in Gaza gewonen hatte, hatten es die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel eilig, einen Staatsstreich gegen die neue palästinensische Regierung zu unternehmen.

Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung von John McCain beschuldigten Iran, die Menschenrechte nicht einzuhalten. Das ist ein ziemlich starkes Stück, nachdem sie gerade gegen die Veröffentlichung der grauenhaften Folterfotos aus Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in Irak gestimmt hatten, die geheimen Gefängnisse der Vereinigten Saaten von Amerika weiter betreiben wollen und Folter befürworten.

Senator Lindsey Graham, eine der trübsten Leuchten in den schwach erleuchteten Reihen der Republikaner forderte eine Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika im Iran. Graham war einer der Architekten des irakischen Fiaskos. Soll der kriegerische Senator einen Luftüberfall auf Teheran machen ...

Das hochmoralische Kanada, das die pakistanische Militärdiktatur unter General Pervez Musharraf unterstützt hatte, beschuldigte Teheran unfairer Wahlen.

Es gibt viele Fragen in Hinblick auf die Wahlen im Iran, die der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinejad mit 60% gewonnen hat. Die Wahlbeteiligung betrug erstaunliche 84% und beschämt die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, wo weniger als die Hälfte der Wähler ihr Wahlrecht ausüben. Umfragen vor den Wahlen, nach denen Ahmadinejad haushoch gewinnen würde, stellten sich als richtig heraus. Alle die Ausländer, die für seine Niederlage und den Zusammenbruch der islamischen Regierung gebetet haben, werden tief enttäuscht sein. 

Es scheint aber auch, als gäbe es erhebliche – obwohl, soweit wir jetzt wissen – nicht entscheidende Unregelmäßigkeiten. Die iranische Regierung hat zugegeben, dass einige Wahlurnen gefälscht waren und der Sprecher des Majlis (Parlament), der kompetente Ali Larijani rügte gewisse namentlich nicht genannte Kleriker für den Versuch, die Ergebnisse zu verfälschen. Das war extrem dumm, nachdem Ahmadinejad in den Umfragen vor den Wahlen ohnehin weit voraus und überdies sehr populär war.

Das bringt Washington in eine Zwickmühle. Präsident Obama möchte aufrichtig mit Iran über dessen nukleares Programm ins Gespräch kommen und versuchen, Teheran zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Hardliner in seinem Kabinett und im Kongress drängen Obama allerdings, die Gelegenheit für eine weitere Destabilisierung Irans zu nützen.

Eine schlechte Idee. Ein stabiler Iran ist unentbehrlich für einen stabilen Mittleren Osten. Mossadchef Dagan weiß, wovon er redet. Die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs, die iranische Regierung zu stürzen, könnten in unsere Augen gehen. Und brauchen wir wirklich eine weitere Monsterkrise nach Afghanistan, Pakistan, Irak und Palästina?

Mittlerweile werden andere mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündete Länder des Nahen und Mittleren Ostens zum Schluss kommen, dass die Gewährung jeglicher demokratischer Rechte ausgesprochen gefährlich sein kann und um jeden Preis vermieden werden muss.