Präsident Obama ist nicht George W. Bush – Bush war nicht so zynisch 

J.D. Tuccille

Sie werden nicht mehr als “feindliche Kämpfer“ bezeichnet, aber das wird wahrscheinlich die einzige reale Änderung sein, die die Regierung Obama in Hinblick auf die militärischen Gefangenen durchführt. Wie immer sie auch bezeichnet werden mögen, alle, von denen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika behauptet, dass sie „substantiell“ al Qaeda oder die Taliban unterstützen, werden weiterhin ohne Anklage oder ein Gerichtsverfahren festgehalten, in dem die amerikanischen Behörden ihre Anschuldigungen zu beweisen haben. 

In einer begleitenden Stellungnahme zu einer Eingabe an den Gerichtshof für den Distrikt Columbia sagten Regierungsvertreter:

Das Justizministerium hat neue Richtlinien herausgegeben für die Befugnis der Regierung, Gefangene im Gefangenenlager Guantanamo anzuhalten. Die rechtliche Basis beruht nicht auf der Amtsgewalt des Präsidenten als oberstem Befehlshaber, unabhängig von einer spezifischen Bevollmächtigung durch den Congress. Sie bezieht sich auf das internationale Kriegsrecht, nach dem die höchste vom Congress zu bestimmende Autorität zu informieren ist. Sie sieht vor, dass Menschen, die al Qaeda oder die Taliban unterstützt haben, nur festgehalten werden dürfen, wenn diese Unterstützung substantiell war. Die Bezeichnung „feindlicher Kämpfer“ wird nicht verwendet. 

Im Wesentlichen gibt die Regierung ein paar Wörter auf, während sie den Anspruch der vorhergehenden Administration aufrecht hält, ein Recht darauf zu haben, Menschen rund um die Erde ohne Anklage festzuhalten. Die rechtliche Grundlage dafür wird von einem nebulosen Anspruch auf exekutive Vollmacht auf eine tendenziöse Interpretation von Congressbeschlüssen verschoben, die sich durch eine nicht weniger fragwürdige Verdrehung des Internationalen Rechts ergeben. 

In dem Dokument, dass dem Gericht offiziell übergeben wurde - Memorandum betreffend die Vollmacht der Regierung in Bezug auf die in Guantanamo Bay festgehaltenen Gefangenen – argumentiert das Justizministerium, dass die Beschwerden von Gefangenen wegen Verletzung des Habeas Corpus-Rechts im Lichte der Position der Regierung gesehen werden müsse, die diese gegenüber den des Terrorismus Verdächtigten einnehme:

Der Herr Präsident hat das Recht, Personen festzuhalten, die gemäß dem Herrn Präsidenten die terroristischen Attacken vom 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt haben, sowie Personen, die die für diese Attacken Verantwortlichen unterstützt haben. Der Präsident ist weiters berechtigt, Personen festzuhalten, die Mitglieder von Taliban- oder al-Qaida- oder mit diesen verbündeten Kräften sind oder diese unterstützen, die an Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Verbündeten beteiligt sind, einschließlich jeder Person, die einen kriegerischen Akt begangen oder direkt feindliche Handlungen unterstützt hat, um diesen feindlichen bewaffneten Kräften behilflich zu sein. 

Das Problem liegt natürlich darin, dass ohne spezifische Beschuldigungen und Verfahren die Regierung niemals ihre Behauptungen belegen muss und sagt, dass die Menschen, die sie einsperrt, in „feindliche Handlungen gegen die Vereinigten Staten von Amerika verwickelt sind.“ Sie stellt einfach Behauptungen gegen Leute auf, die sie nicht mag und sperrt diese ein. 

Diese Position unterscheidet sich im Wesen nicht von der der Bush-Administration. Im Begleitschreiben beziehen sich die Vertreter der Obama-Administration auf die gleichen Präzedenzfälle (EX parte Quirin), die ihre Vorgänger ausgegraben hatten. 

In der Tat herrscht die alte Bush-Position noch immer hinter den Toren von Guantanamo. Lyle Denniston schreibt im SCOTUSBlog:

Das Memorandum hielt ausdrücklich fest, dass die neue Definition nur auf Individuen zutrifft, die in Guantanamo Bay festgehalten werden. Nicht betroffen ist, neben anderen Gefängnissen, das Militärgefängnis der Vereinigten Staaten von Amerika im Luftwaffenstürtzpunkt Bagram in Afghanistan. Die Obama-Administration hat bereits früher Richter Bates mitgeteilt, sie würde die Sichtweise der Regierung Bush nicht ändern, dass die Gefangenen von Bagram kein Recht hätten, ihre Gefangenschaft anzufechten.

Kein Wunder, dass Anthony D. Romero, der Geschäftsführer der ACLU (American Civil Liberties Union – Amerikanische Gesellschaft für Bürgerrechte) anmerkte: „Es macht sehr betroffen, dass das Justizminsterium weiterhin eine außerordentlich extensive Auslegung des Kriegsrechts anwendet, die die militärische Anhaltung von Menschen erlaubt, die weit entfernt von Kampfzonen gefangen genommen wurden oder die in keine feindseligen Handlungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verwickelt waren.“ 

Human Rights Watch hält dagegen: “ Anstatt die schlecht durchdachte Auffassung eines ‚Krieges gegen den Terror’ der Bush-Regierung zurückzuweisen, hat die Position der Regierung Obama bezüglich der Gefangenen nur an den formalen Kriterien herumgeflickt.“

In Verbindung damit, dass die Regierung Obama die „Staatsgeheimnis“-Position der Bush-Administration einnimmt, um die Verbrechen der Regierung von öffentlichen Untersuchungen oder rechtlichen Verfahren abzuschirmen, dass der Justizminister Eric Holder versichert, dass das Gefangenenlager Guantanamo Bay „gut geführt“ ist, dass zusätzliche Truppen nach Afghanistan entsandt werden und dass die Wirtschaftspolitik weiterhin Rettungsaktionen für bankrotte Großunternehmen und massive Regierungsausgaben vorsieht, beginnt Präsident Barack Obama immer mehr wie Präsident George W. Bush auszusehen, mit weniger einfältigem Grinsen und mehr Freunden in den Medien.